Das Urteil des BVerfG zum ZDF-Staatsvertrag

Am 25. Mrz 2014 hat das Bundesverfassungsgericht sein mit Spannung erwartetes Urteil zum ZDF-Staatsvertrag verkndet und darin konkrete Aussagen zur Zusammensetzung der Aufsichtsgremien getroffen. Dabei erschpft sich das Urteil bei weitem nicht in der Diskussion um eine wie auch immer geartete Staatsferne der Gremien. Nicht weniger bedeutend sind vielfalts- und qualittssichernde Aspekte bei der Zusammensetzung der Gremien sowie Magaben fr mglichst transparente Auswahlverfahren und sonstige Entscheidungsprozesse. Am 16. April 2014 hat das Institut fr Europisches Medienrecht (EMR) e.V. eine ffentliche Veranstaltung in Berlin durchgefhrt und im Beisein zahlreicher relevanter Interessenvertreter das Urteil eingeordnet, grndlich analysiert und erste Schlussfolgerungen fr Medienrecht und Medienpolitik gezogen. Der vorliegende 44. Band der EMR-Schriftenreihe hlt die Veranstaltung schriftlich fest. Er dokumentiert zunchst die Begrung durch Herrn Jrgen Lennartz, Chef der saarlndischen Staatskanzlei und Bevollmchtigter des Saarlandes beim Bund, sowie die einleitenden Worte von Herrn Dr. Norbert Holzer in seiner damaligen Funktion als Direktor des EMR, gefolgt von einer Zusammenfassung des Urteils aus dem EMR und dem Vortrag von Herrn Dr. Christian von Coelln, Professor an der Universitt zu Kln. Zudem ist der Vortrag von Frau Dr. Caroline Hahn, Rechtsanwltin in Hamburg, abgedruckt. Den anschlieenden Diskussionen werden die jeweiligen Eingangsstatements der verschiedenen Impulsgeber vorangestellt.